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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB¬īs

Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich sowie bis zu 30 Tage nach dem Ausstellungsdatum befristet. Zwischenverkauf ist ausdr√ľcklich vorbehalten.

Annahmeerkl√§rungen und Bestellungen bed√ľrfen zur ihrer Rechtswirksamkeit der vollst√§ndigen schriftlichen Best√§tigung der Fa. Mot-Point - Motorradtechnik. Dies gilt auch f√ľr Nebenabreden.

Unsere Mitarbeiter sind lediglich befugt Beschreibungen der zum Verkauf stehenden Materialien und Stoffe zu geben. F√ľr die richtige Auswahl haftet allein der K√§ufer. Zusicherungen unserer Mitarbeiter bed√ľrfen der schriftlichen Best√§tigung.

Angaben in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten oder in den zum Angebot geh√∂renden Unterlagen, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten, Gewichts-, Ma√ü- und Leistungsbeschreibungen entsprechen unserer Erfahrung . Sie sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragsbest√§tigung ausdr√ľcklich als verbindlich bezeichnet sind. Eine Gew√§hr f√ľr den Anwendungsfall, sowie eine Haftung aus Beratung durch unsere Mitarbeiter kann von uns nicht √ľbernommen werden. Unsere Mitarbeiter √ľben lediglich eine unverbindliche Beratert√§tigkeit aus. Insbesondere die Bauaufsicht, die Einhaltung der Verarbeitungsrichtlinien und die Beachtung der Regeln der Technik liegen ausschlie√ülich ( im Verantwortungsbereich des Bestellers, bzw. des Verarbeiters . auch wenn unsere Mitarbeiter anwesend sind.

Bedingt durch technische Entwicklungen k√∂nnen √Ąnderungen eintreten. G√ľltig ist die jeweils neuste Ausgabe unserer technischen Information, die nach bestem Wissen und Gewissen erfolgt. Eine Haftung kann hieraus jedoch nur abgeleitet werden, soweit diese Bestandteil unserer vertraglichen Vereinbarungen ist.

An Kostenvoranschl√§gen, Zeichnungen und anderen Unterlagen insbesondere von uns ausgefertigte technischen Beschreibungen behalten wir uns das Eigentum vor. Sie d√ľrfen nur f√ľr die angegebenen Zwecke verwendet werden und Dritten nur mit unserer Zustimmung zug√§nglich gemacht werden.


    Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen der Firma Mot-Point - Motorradtechnik f√ľr den Verkauf von MOTORRAD-ZUBEH√ĖRTEILEN

§ 1 Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen eines Vertrages, die Pflichten der Firma Mot-Point (im folgenden: Verkäufer) und deren Kunden (im folgenden: Käufer) und die Abwicklung der zwischen dem Käufer und dem Verkäufer geschlossenen Verträge.

F√ľr alle Angebote, Vertr√§ge sowie Lieferungen und Leistungen des Verk√§ufers gelten ausschlie√ülich die nachstehenden Bedingungen, welche auch f√ľr alle nachfolgenden Bestellungen und Lieferungen G√ľltigkeit besitzen.

Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unber√ľhrt.

Abweichenden Gesch√§ftsbedingungen von Vertragspartnern wird hiermit ausdr√ľcklich widersprochen.

Vertreter oder Verk√§ufer des Verk√§ufers sind nicht befugt, irgendeine √Ąnderung oder Erg√§nzung zu diesen Gesch√§ftsbedingungen zu vereinbaren.

Gegen√ľber Kaufleuten sind Erkl√§rungen, Zusagen und abweichende Vereinbarungen nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich geschlossen wurden.

Geringf√ľgige technische oder optische Abweichungen zwischen den angebotenen und verkauften Artikeln beh√§lt sich der Verk√§ufer ausdr√ľcklich vor. Diese berechtigen den K√§ufer nicht zur Reklamation.

Verbraucher ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu einem Zwecke abschlie√üt, der weder ihrer gewerblichen noch selbstst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Angebot und Preise
An den Verkäufer gerichtete Kaufangebote bzw. Bestellungen gelten als angenommen, soweit der Verkäufer nicht innerhalb von zehn Tagen nach Zugang des Angebots bzw. der Bestellung schriftlich widersprochen hat.

Die Angebote des Verk√§ufers erfolgen stets freibleibend. Technische √Ąnderungen sowie √Ąnderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

Die Preise gelten grunds√§tzlich ab Gesch√§ftssitz des Verk√§ufers einschlie√ülich Verpackung, jedoch ausschlie√ülich Porto, Fracht und Transportverpackung. Alle vereinbarten und berechneten Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich g√ľltigen Umsatzsteuer.

Wenn nicht andere Konditionen vereinbart wurden, sind die am Tag der Lieferung g√ľltigen Preise ma√ügeblich.

§ 3 Zahlungsbedingungen
Rechnungen des Verk√§ufers sind grunds√§tzlich zahlbar per Nachnahme, direkt bei Lieferung, oder per Vorauskasse. Ist mit einzelnen Kunden eine Sondervereinabrung getroffen, so geraten diese bei nicht vertragsgem√§√üer Zahlung ohne Mahnung in Zahlungsverzug. Zahlungen des K√§ufers d√ľrfen vom Verk√§ufer zun√§chst auf √§ltere R√ľckst√§nde angerechnet werden.

Bei Zahlungsverzug werden unbeschadet weitergehender Rechte Verzugszinsen in der tats√§chlich entstandenen H√∂he, mindestens aber mit f√ľnf Prozent p. a. √ľber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ√§ischen Zentralbank berechnet. Dem K√§ufer bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Verk√§ufer eines h√∂heren Verzugsschadens vorbehalten. Ist Ratenzahlung vereinbart und der K√§ufer ger√§t mit einer Teilzahlungsrate in Verzug, so wird die gesamte noch offene Kaufpreisforderung und dar√ľber hinaus alle weiteren Forderungen des Verk√§ufers aus anderen Lieferungen und oder Leistungen an den K√§ufer sofort f√§llig und zahlbar. Der Verk√§ufer ist auch berechtigt, in diesem Fall ohne Ank√ľndigung alle weiteren Lieferungen und oder Leistungen zu verweigern.

Der vorgenannte Absatz gilt entsprechend auch dann, wenn √ľber das Verm√∂gen des K√§ufers das Vergleichs- oder Konkursverfahren er√∂ffnet wird. Die Geltendmachung eines dar√ľber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 4 Lieferung
Vereinbarungen √ľber Liefertermine und -fristen k√∂nnen verbindlich und unverbindlich getroffen werden, bed√ľrfen jedoch, insbesondere bei nachtr√§glicher √Ąnderung, der Schriftform und stehen, gegen√ľber Kaufleuten, grunds√§tzlich unter dem ausdr√ľcklichen Vorbehalt der ordnungsgem√§√üen und inhaltlich korrekten Selbstbelieferung des Verk√§ufers durch den Hersteller, Fertiger, Zulieferer oder Vorlieferanten, sofern die Nicht- bzw. Falschlieferung nicht vom Verk√§ufer zu vertreten ist.

Der Verk√§ufer wird von jeglicher Leistungs-/ Lieferverpflichtung befreit, wenn der Vorlieferant oder Hersteller aus, in seinem Bereich begr√ľndeten Umst√§nden, (z. B. Konkurs, Betriebsstillegung, Sortiments√§nderungen u. √§.) nicht mehr oder nur teilweise liefert.

Die Lieferzeit verl√§ngert sich in einem angemessenen Umfang, wenn h√∂here Gewalt und oder sonstige unvorhersehbare bzw. unverschuldete Umst√§nde (z. B. Betriebsst√∂rungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, beh√∂rdliches Eingreifen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw.), gleichwohl diese Umst√§nde beim Verk√§ufer oder beim Vorlieferanten oder Hersteller auftreten, eine fristgem√§√üe Lieferung verhindern. Der Verk√§ufer als auch der K√§ufer sind dann berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten, wenn die Lieferverz√∂gerungen l√§nger als drei Monate andauern.

Schadenersatzanspr√ľche kann der K√§ufer aus der Lieferzeitverl√§ngerung oder aus dem Wegfall der Lieferverpflichtung nicht herleiten, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit.

Wird auf Wunsch des K√§ufers der Versand verz√∂gert, so ist er zur Zahlung der daraus entstehenden Lagerkosten verpflichtet. Kommt eine fristgerechte Lieferung aus einem Grunde, der in der Sph√§re des K√§ufers begr√ľndet ist, nicht zustande, so ist der Verk√§ufer berechtigt, nach Festlegung und ergebnislosem Ablauf einer angemessenen Frist √ľber den Liefergegenstand anderweitig zu verf√ľgen; die Lieferfrist gegen√ľber dem K√§ufer wird hierdurch entsprechend verl√§ngert.

Nur wenn der K√§ufer die vereinbarten Vorleistungspflichten erf√ľllt hat, ist der Verk√§ufer zur Einhaltung der Lieferfristen verpflichtet. Der Verk√§ufer ist auch zur Teillieferung berechtigt. Von ihm gelieferte Ware ist auch dann anzunehmen, wenn diese unwesentliche oder nicht die Funktion einschr√§nkende M√§ngel aufweist.

¬ß 5 Versand - Gefahr√ľbergang, R√ľcksendung
Der Versand sowie eventuelle R√ľcksendungen von Waren an den Verk√§ufer erfolgen auf Rechnung und Gefahr des K√§ufers, wenn es sich bei diesem um einen Verbraucher handelt. Versandart und Versandweg kann der Verk√§ufer nach freiem Ermessen bestimmen. Warenlieferungen werden nur auf besondere Weisung des K√§ufers transportversichert. Der K√§ufer tr√§gt die Kosten f√ľr eine Transportverpackung.

Handelt es sich bei dem K√§ufer um einen Verbraucher, so geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der √úbergabe an selbigen auf ihn √ľber. Bei Kaufleuten geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs sowie der zuf√§lligen Verschlechterung mit der √úbergabe der Ware an den Frachtf√ľhrer oder die mit dem Transport beauftragte Person bzw. Instituiton √ľber. Befindet sich der K√§ufer in Annahmeverzug, so ist dies der √úbergabe gleichzusetzen.

Eine eventuelle R√ľckerstattung von dem Verk√§ufer an den K√§ufer erfolgt grunds√§tzlich nur in H√∂he der gegenseitig empfangenen Leistungen, ohne Versandkosten.

Mangelfreie Ware, die speziell f√ľr den K√§ufer gefertigt, angepasst oder modifiziert wurde, ist von der R√ľcknahme grunds√§tzlich ausgeschlossen.


§ 6 Gewährleistung
Anspr√ľche aus offensichtlichen M√§ngeln oder Fehlen zugesicherter Eigenschaften bestehen nur, wenn die M√§ngel oder das Fehlen der zugesicherten Eigenschaft unverz√ľglich - bei Kaufleuten innerhalb der sich aus ¬ß 377 HGB ergebenden Fristen - und bei Verbrauchern innerhalb von 60 Tagen, schriftlich angezeigt werden. Unterbleibt die rechtzeitige M√§ngelanzeige, so sind Anspr√ľche gegen den Verk√§ufer aufgrund dieser nicht oder versp√§tet ger√ľgten M√§ngel ausgeschlossen. Der Verk√§ufer haftet unter Ausschlu√ü aller weitergehenden Anspr√ľche wie folgt:

Der Verk√§ufer beh√§lt sich gegen√ľber Kaufleuten vor, die M√§ngelbeseitigung wahlweise im Wege der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durchzuf√ľhren. Hierzu ist der K√§ufer, sofern es sich bei diesem um einen Kaufmann i. S. des HGB handelt, verpflichtet, dem Verk√§ufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gew√§hren, andernfalls entf√§llt eine Nachbesserungspflicht. Der Verk√§ufer steht eine angemessene Anzahl von Versuchen, mindestens jedoch drei, zu, der Gew√§hrleistungsverpflichtung nachzukommen. Erst nachdem diese Nachbesserungsversuche allesamt fehlgeschlagen sind, ist der K√§ufer, sofern es sich bei diesem um einen Kaufmann i. S. des HGB handelt, berechtigt, eine Minderung des Kaufpreises oder die Wandlung des Vertrages zu verlangen.

Handelt es sich bei dem K√§ufer um einen Verbraucher, so kann dieser nach seiner Wahl Nacherf√ľllung in Form von M√§ngelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, vom Vertrag zur√ľcktreten oder den Kaufpreis mindern.

Keine Gew√§hr wird geleistet f√ľr M√§ngel und Sch√§den, die auf eigenm√§chtige M√§ngelbeseitigungsversuche des K√§ufers, Bearbeitungen und oder Ver√§nderungen des Kaufgegenstandes durch Dritte bzw. den K√§ufer, auf ungeeignete oder unsachgem√§√üe Verwendung, nat√ľrliche Abnutzung, fehlende bzw. nachl√§ssige Behandlung oder wenn der Einbau des Kaufgegenstandes nicht in einer autorisierten bzw. dazu berechtigten Fachwerkstatt vorgenommen wurde, es sei denn, der K√§ufer weist nach, dass der Mangel nicht urs√§chlich auf den Einbau zur√ľckzuf√ľhren ist, zur√ľckzuf√ľhren sind. Ein Gew√§hrleistungsausschlu√ü gilt ebenfalls bei handels√ľblichen Abweichungen der gelieferten Waren von den Prospektangeboten.

Der Verk√§ufer ist berechtigt, die Nacherf√ľllung zu verweigern, wenn diese f√ľr sie mit unverh√§ltnism√§√üigen Kosten verbunden ist.

Von einer Geltendmachung von M√§ngelr√ľgen bleiben die vereinbarten Zahlungsverpflichtungen des K√§ufers grunds√§tzlich unber√ľhrt.

Soweit der Verk√§ufer √ľber die vereinbarte Gew√§hrleistungpflicht hinaus aus Kulanzgr√ľnden Leistungen erbringt, wird hierdurch weder ein Rechtsanspruch des K√§ufers noch eine Rechtspflicht des Verk√§ufers anerkannt.

Die Gew√§hrleistungsfrist f√ľr Neuwaren betr√§gt zwei Jahre ab der √úbergabe der Ware an den K√§ufer. F√ľr gebrauchte Waren betr√§gt die Gew√§hrleistungsfrist ein Jahr ab der √úbergabe der Ware an den K√§ufer. Handelt es sich bei dem K√§ufer um einen Kaufmann i. S. des HGB, so betr√§gt die Gew√§hrleistungsfrist grunds√§tzlich ein Jahr, unabh√§ngig davon, ob es sich um neue oder gebrauchte Ware handelt.

Keinerlei selbstst√§ndige Verpflichtungen des Verk√§ufers k√∂nnen aus eventuellen Garantieversprechen von Herstellern abgeleitet werden. Die gesetzlichen Gew√§hrleistungsrechte des K√§ufers bleiben hiervon jedoch unber√ľhrt.


§ 7 Haftung
Der Verk√§ufer haftet - gleich aus welchem Rechtsgrund- grunds√§tzlich nur f√ľr Sch√§den, die diese oder dessen Erf√ľllungsgehilfen vors√§tzlich oder bei der Verletzung von, f√ľr die Erf√ľllung des Vertragszweckes wesentlichen, Pflichten leicht fahrl√§ssig, herbeigef√ľhrt haben. In F√§llen leichter Fahrl√§ssigkeit ist die Haftung des Verk√§ufers der H√∂he nach beschr√§nkt auf die, bei vergleichbaren Gesch√§ften dieser Art, typischen Sch√§den, welche bei Vertragsabschlu√ü oder sp√§testens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehrbar waren.

Von dieser Haftungsbeschr√§nkung sind grunds√§tzlich Anspr√ľche aus Produkthaftung sowie Haftungsfolgen im Bereich von K√∂rper- oder Gesundheitssch√§den des K√§ufers, sofern es sich bei diesem um einen Verbraucher handelt, ausgeschlossen.

Gegen√ľber Kaufleuten ist eine Haftung des Verk√§ufers f√ľr Folgekosten von M√§ngeln bzw. Reklamationen (z. B. Ein-, Aus- bzw. Umbaukosten, Lackierung, Bu√ü- oder Verwarnungsgeldern, Aufwendungen f√ľr Mietfahrzeuge etc.) grunds√§tzlich ausgeschlossen, da die dem K√§ufer gew√§hrten, √§u√üerst g√ľnstigen Einkaufskonditionen, die bereits, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, einen hypothetischen Anteil an eventuellen Folgekosten eines Mangels bzw. einer Reklamation beinhalten.

Grundsätzlich ist der Verbraucher nur berechtigt Schadenersatz zu verlangen, wenn der Mangel durch den Verkäufer zu vertreten ist.


§ 8 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb gegen Bezahlung oder unter Eigentumsvorbehalt berechtigt.

K√ľnftige Forderungen tritt der K√§ufer aus dem Weiterverkauf der gelieferten Waren zur Sicherung f√ľr den jeweils zugunsten des Verk√§ufers bestehenden Saldo an den Verk√§ufer ab. Werden vom K√§ufer gelieferte Waren zusammen mit anderen, nicht dem Verk√§ufer geh√∂renden Waren ver√§u√üert, so erfolgt die Sicherungsabtretung nur in H√∂he des vom Verk√§ufer in Rechnung gestellten Wertes der gelieferten Ware.

Der K√§ufer darf Vorbehaltsware weder verpf√§nden noch zur Sicherheit √ľbereignen. Einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder abgetretenen Forderungen sind vom K√§ufer unverz√ľglich dem Verk√§ufer mitzuteilen. Der K√§ufer hat dar√ľber hinaus den Dritten auf die Eigentumsrechte des Verk√§ufers hinzuweisen.

Werden von dem Verkäufer gelieferte Waren vom Käufer mit anderen Waren verbunden, vermischt oder verarbeitet, so gilt als vereinbart, daß der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis des Wertes der gelieferten Vorbehaltsware zum Wert der neuen einheitlichen Sache erwirbt. Der Käufer ist in diesem Fall zur unentgeltlichen Verwahrung bis zum Erlöschen des Miteigentums verpflichtet.

Der Käufer ist berechtigt, die an den Verkäufer sicherungshalber abgetretenen Forderungen einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommt.

Der K√§ufer ist verpflichtet, dem Verk√§ufer alle zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Ausk√ľnfte und Unterst√ľtzung zu geben und gestattet hierzu das Betreten seiner R√§ume. Bei Zahlungsverzug ist der Verk√§ufer berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren in ihren Besitz zu nehmen und durch freih√§ndigen Verkauf bestm√∂glich zu ver√§u√üern. Die Wiederinbesitznahme bedarf keiner besonderen Mahnung oder Friststellung und beinhaltet auch keine konkludente Wandlungs- oder R√ľcktrittserkl√§rung; die Wirksamkeit des Kaufvertrages bleibt insoweit unber√ľhrt.

Soweit gesetzlich zul√§ssig, sind √ľber die vorstehend aufgef√ľhrten Anspr√ľche hinaus weitere Anspr√ľche des K√§ufers gegen den Verk√§ufer ausgeschlossen, insbesondere Ersatz von Sch√§den, die nicht von der gelieferten Ware selbst entstanden sind sowie Schadenersatzanspr√ľche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften. Nur bei letzterem ist der K√§ufer zum R√ľcktritt vom Vertrag berechtigt.


¬ß 9 Vertragsanpassung - R√ľcktritt
Ein Festhalten am Vertrag erscheint dann nicht vertretbar, wenn unvorhergesehene Ereignisse i. S. d. ¬ß 4 Abs. 3 der Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen des Verk√§ufers eintreten. Der Verk√§ufer ist dann berechtigt, ein Angebot zur Vertragsanpassung vorzulegen. Ist eine Vertragsanpassung wirtschaftlich nicht vertretbar oder lehnt der K√§ufer eine Vertragsanpassung ab, so k√∂nnen beide Seiten vom Vertrag zur√ľcktreten. Zur Ablehnung einer nur geringf√ľgigen Vertragsanpassung ist der K√§ufer jedoch nicht berechtigt.

Der Verk√§ufer kann ferner vom Vertrag zur√ľcktreten, wenn sich berechtigte Zweifel an der Kreditw√ľrdigkeit des K√§ufers ergeben oder ein Antrag auf Konkursverfahren √ľber das Verm√∂gen des K√§ufers gestellt oder ein gerichtliches oder au√üergerichtliches Vergleichs¬≠verfahren √ľber sein Verm√∂gen er√∂ffnet worden ist.

Im Falle des R√ľcktritts des Verk√§ufers gilt ein Betrag von 20 Prozent des vereinbarten Kaufpreises als Schadenersatz und Verg√ľtung f√ľr den entgangenen Gewinn als vereinbart. Wenn der K√§ufer einen niedrigeren Schaden nachweist, kann sich der Prozentsatz verringern. Tritt der K√§ufer vom Vertrag zur√ľck, so sind Schadenersatzanspr√ľche zu seinen Gunsten ausgeschlossen.


¬ß 10 Aufrechnung - Zur√ľckbehaltung
Ein Aufrechnungsrecht steht dem K√§ufer nur mit unbestrittenen oder rechtskr√§ftig festgestellten Gegenforderungen zu. Die Geltendmachung eines Zur√ľckbehaltungsrechts ist, soweit diese Gesch√§ftsbedingungen nichts anderes regeln, ausgeschlossen.


§ 11 Widerruf von Fernabsatzverträgen
Handelt es sich bei dem K√§ufer um einen Verbraucher, so kann dieser seine Vertragserkl√§rung innerhalb einer Frist von zwei Wochen, bzw. 1 Monat, wenn ihm diese Belehrung erst nach Vertragsschlu√ü zur Kenntnis gelangt ist, ohne Angabe von Gr√ľnden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail), oder durch R√ľcksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt fr√ľhestens mit Erhalt dieser Belehrung. Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empf√§nger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist gen√ľgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Mot-Point - Motorradtechnik
Inh. Matthias Peters
Hojerweg 7
D-25479 Ellerau

Telefon +49 (0) 40106 - 7069591
Office@Mot-Point24.de


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zur√ľckzugew√§hren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht, oder nur in verschlechtertem Zustand zur√ľckgew√§hrt werden, so ist insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Die Verpflichtung zur Leistung von Wertersatz enf√§llt, wenn die Verschlechterung der Ware ausschlie√ülich auf deren Pr√ľfung, wie sie etwa im Ladengesch√§ft m√∂glich gewesen w√§re, zur√ľckzuf√ľhren ist. Im √úbrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, wenn der K√§ufer die Ware nicht wie ein Eigent√ľmer in Gebrauch nimmt und alles unterl√§sst, was deren Wert beeintr√§chtigt. Nicht paketversandf√§hige Ware kann auf Kosten und Gefahr des K√§ufers bei diesem abgeholt werden.


§ 12 Schlußbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird hiervon nicht die Wirksamkeit des √ľbrigen Vertragsinhaltes ber√ľhrt. An Stelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen treten solche, die wirksam sind und dem angestrebten Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen am N√§chsten kommen.


¬ß 13 Erf√ľllungsort und Gerichtsstand, Rechtswahl
Handelt es sich beim dem K√§ufer um einen Kaufmann im Sinne des HGB oder hat der K√§ufer seinen Wohnsitz und oder seinen gew√∂hnlichen Aufenthaltsort nicht im Geltungsbereich der Deutschen Zivilporzessordnung (ZPO), dann ist Erf√ľllungsort und Gerichtsstand f√ľr beide Seiten Norderstedt. Es gilt ausschlie√ülich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschlu√ü des UN-√úbereinkommens √ľber den internationalen Warenkauf (CISG).

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